Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Aufträge werden nur zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angenommen und ausgeführt. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an. Andere individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

Auftragserteilung/Vertragsabschluss
Aufträge werden durch Zusendung des schriftlichen Auftrages rechtswirksam. Der Auftragnehmer ist berechtigt Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder vom Auftrag zurückzutreten. Insbesondere Bildmaterial, das offensichtlich gegen das Urheberrecht verstößt, oder dessen Inhalte von sittenwidrigen, rassistischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden, menschenrechtsverletzenden oder fremdenfeindlichen Themen geprägt sind, werden ohne weitere Begründung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Bei schwerwiegenden Verstößen behalten wir uns das Recht vor, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

Preise
Bei Vertragsabschluss gilt die jeweils veröffentlichte aktuelle Preisliste. Individuelle oder saisonale Angebote werden ausschließlich schriftlich erstellt und haben nur für den im Angebot angegebenen Zeitraum Gültigkeit. Preisangaben erfolgen jeweils in Euro und einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Mindestauftragswert
Der Mindestauftragswert für Scanarbeiten beträgt 15.- EUR ohne Datenträger und Versandkosten. Bei Kleinstaufträgen, die darunter liegen, beträgt der Rechnungswert 15.- EUR zzgl. Datenträger und Versandkosten.

Lieferzeiten
Die Bearbeitung von Kleinaufträgen beträgt nach Eingang der Scanvorlagen bei uns ca. 4 – 7 Tage. Lieferzeiten für größere Aufträge (über 500 Scans) werden terminiert und der voraussichtliche Termin der Fertigstellung dem Auftraggeber mitgeteilt. Angegebene Bearbeitungszeiten haben immer nur voraussichtlichen Charakter. Eine Haftung für die von uns genannten Leistungs- oder Liefertermine übernehmen wir nicht. Die realen Bearbeitungszeiten zeigen sich während der Bearbeitung des Materials. Erkennbare Zeitüberschreitungen (z.B. durch unvorhergesehene Reinigungsarbeiten) werden dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt können die Erfüllung des Auftrages ohne Folgen für den Auftragnehmer verzögern oder von der Verpflichtung zur Erfüllung befreien.

Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse ohne Abzug. Die Zahlung ist nach Abschluss der Auftragsarbeiten sofort durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto fällig. Bei Großaufträgen behalten wir uns Abschlagszahlungen vor. Gerät der Kunde nach Rechnungsstellung mit seiner Zahlung in Verzug, werden auf den offen stehenden Betrag bankübliche Verzugszinsen berechnet. Die Zahlung durch Scheck oder Kreditkarte ist ausgeschlossen. Für jedes Mahnschreiben, das nach der ersten Zahlungserinnerung erfolgt, berechnen wir Mahngebühren in Höhe von mindestens 5,00 Euro. Eine Lieferung auf Rechnung ist nur für Dienststellen des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltung sowie nach Absprache in Einzelfällen für im Handelsregister eingetragene Firmen möglich.

Versandbestimmungen
Die Rücklieferung des Scanmaterials und der erstellten Datenträger erfolgt durch Hermes oder DHL und ist bis 500,- € versichert. Kosten für Verpackungsmaterialien fallen nicht an, da wir für die Rücksendung dieselbe Verpackung verwenden, die der Kunde zur Anlieferung verwendet hat. Sollte dies nicht möglich sein, da die Verpackung schadhaft oder zu klein für die Datenträger ist, werden die Kosten für das Verpackungsmaterial gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten sind der gültigen Preisliste zu entnehmen.

Reklamationen
Nach Eingang der Lieferung hat der Auftraggeber diese sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Beanstandungen unserer erbrachten Dienstleitung können innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitgeteilt werden. Werden Mängel nicht termingerecht angezeigt, erlöschen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Mängel, die aufgrund geschmacklicher Gesichtspunkte gemeldet werden, führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers. Ein Gewährleistungsanspruch ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Beanstandung ursächlich auf die Ausgangsmaterialien, d.h. die Qualität der Scanvorlagen zurückzuführen ist (zum Beispiel Verschmutzung oder Beschädigung der Vorlagen, unscharfe oder verwackelte Bilder u.ä.m.).

Haftung und Gewährleistung
Alle Scanvorlagen werden von uns mit der größten Sorgfalt behandelt. Sollten dennoch durch grobe Fährlässigkeit oder Vorsatz verursachte Schäden festgestellt werden, haftet der Auftragnehmer bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Rohmaterials (Marktpreis). Für Schäden an auftraggebereigenen Speichermedien übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und leistet keinen Ersatz. Bei Beschädigung oder Verlust des Materials oder der Datenträger auf dem Versandwege können wir nur soweit haften, wie das Transportunternehmen für einen aufkommenden Schaden eintritt. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Rückgaberecht
Erstellte CDs / DVDs sind von einer Rückgabe ausgeschlossen. Wir digitalisieren Ihre Vorlagen in höchstmöglicher Qualität. Das Endergebnis der Arbeit ist jedoch von den erhaltenen Ausgangsmaterialien abhängig. Bei Mängeln, die wir zu verantworten haben, haben Sie Anspruch auf Nachbesserung.

Widerruf
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Scans nach den Vorgaben/Vorlagen des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Urheberrechte
Mit der Erteilung eines Scanauftrages erklärt der Auftraggeber zugleich, dass die Rechte an dem uns übergebenen Material (insbesondere Urheber- und Markenrechte) bei ihm liegen und kein Recht Dritter verletzt wird. Wir sind zu einer Prüfung nicht verpflichtet. Für Folgen aus Urheberrechtsverletzungen trägt der Auftraggeber die Verantwortung.

Datenschutz und Vertrauensgrundsatz
Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt. Eine Speicherung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich nicht, ausgenommen sind Daten, die wir aus steuerlichen Gründen (Rechnungsstellung) zeitlich begrenzt vorhalten müssen.
Für den Scanauftrag zur Verfügung gestellte Vorlagen werden nur für den beauftragten Zweck verwendet. Nach Abwicklung des Auftrages werden diese Daten gelöscht, Sicherheitskopien werden nicht angelegt. Eine Weitergabe der Vorlagen im Original oder digitalisiert an Dritte erfolgt nicht. Mit der Auftragsannahme sichern wir dem Auftraggeber 100%ige Diskretion über alle uns übermittelten Daten seiner Person und des Bildmaterials zu.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Hamburg. Für sich aus der Vertragsabwicklung ergebende Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.